Verfassungsfeinde

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 10  (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Artikel 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Artikel 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wenn es die Finanzkrise nicht gäbe und die öffentlich rechtlichen Medien sich ihrer Verantwortung bewusst wären, würde dieser Monat in die Rechtsgeschichte eingehen. Da geben reihenweise Mitglieder der Regierungsparteien CDU und CSU zu, dass ihnen das Grundgesetz am Arsch vorbeigeht und außer ein paar Fußnoten wird das nicht weiter thematisiert.

Angefangen hat es vor gut zwei Wochen, als der Kanzleramtsminister Pofalla seine CDU-Fraktionskollegen Bosbach (den ich ja nun auch nicht leiden kann) auf dessen Bestehen auf seiner verfassungsrechtlich verbrieften Gewissensentscheidung im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm hin antwortete: „Lass mich mit deinem Scheiß in Ruhe!“

Kurz danach veröffentlichte die FAS in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club eine detaillierte Beschreibung eines ihm zugespielten Staatstrojaners, der deutlich mehr konnte, als alles was Bundesverfassungsgericht und entsprechende Landesgerichte im Zusammenhang mit der Quellen-TKÜ erlaubt haben. Abgesehen davon, dass es begründete Stimmen gibt, die es prinzipiell anzweifeln, dass ein solcher Staatstrojaner überhaupt verafssungskonform zu programmieren ist, ragten bei dem Artikel in der FAS für mich folgende Eigenschaften besonders heraus:

  • Der Trojaner ist unzureichend geschützt, so dass auch Fremde die Steuerung übernehmen können.
  • Der Trojaner gestattet es, Code nachzuladen, so dass weitere Funktionen freigeschaltet werden können und sogar Inhalte von außen auf der Festplatte des Betroffenen aufgespielt werden können, so eben auch belastendes Material. Damit sind die Erkenntnisse, die mit einem solchen Trojaner gewonnen werden, gerichtlich überhaupt nicht mehr verwertbar.
  • Die Daten, die der Trojaner ausspäht, werden über einen Server in den USA geleitet. Was dort damit passiert, entzieht sich grundsätzlich der deutschen Gerichtsbarkeit.
Was danach von Seiten der Verantwortlichen an Vernebelung, gepaart mit Nichtwissen folgte, war komplett unerträglich. Ich will hier nicht auf allen Unsinn eingehen und nur die Passagen zusammenfassen, die meiner Meinung nach explizit auf eine Missachtung der Verfassung hinauslaufen:
  • So erklärte der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) wider besseres Wissen (sollte man zumindest annehmen), er habe „keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass sich die Maßnahmen im verfassungsgemäßen Rahmen bewegt haben“. Dabei musste er wissen, dass mit der Software Screenshots angefertigt wurden, die vom Landgericht Augsburg ausdrücklich nicht erlaubt waren.
  • Und Bundesinnenminister Friedrich (ebenfalls CSU) begründet den Trojanereinsatz im Interview mit der FAS am 16. Oktober 2011 mit einer zu den Gerichtsbeschlüssen „unterschiedlichen Rechtsauffassung“.
  • Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsaussschusses (!) Siegfried Kauder (CDU), der vor kurzem noch wegen einer Forderung eines (sinnlosen) 3-Strikes-Modells für Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen aufgefallen ist, obwohl er auf seiner Website selbst Urheberrechtsverstöße begangen hat,  bezeichnet die Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte als „Mode“.
  • Und zu guter (schlechter) Letzt sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl diese Woche im Bundestag, dass das Land von Sicherheitsbeamten geleitet werden würde. Auch wenn er dies anschließend als „sprachlichen Missgriff“ bezeichnete, charakterisiert das doch sein Denken schon recht deutlich.
All diese Beispiele machen deutlich, wie wenig sich diese Unionspolitiker um die Verfassung scheren und sie teilweise sogar missachten. Was machen nun die Medien aus diesem Skandal? Während sich die bürgerliche FAZ das Thema kontinuierlich am Kochen hält und selbst ein Frank Schirrmacher Innenminister Friedrich für überfordert hält, hat beispielsweise die taz zum Thema kaum etwas beizutragen. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien sieht es auch nicht besser aus (von den privaten Fernsehsendern ganz zu schweigen). Da ersäuft die ARD ihr Abendprogramm im Ersten mit Talkshows, dieses Thema ist ihnen aber offensichtlich zu heiß.
Manchmal könnte ich an dieser Demokratie verzweifeln.
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